Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der nanostudios.ai

Stand: 27.05.2025

Präambel Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der nanostudios.ai (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) bezüglich der Nutzung der SaaS-Plattform für KI-Agents, bekannt als “Nanospace” (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienste“).

§ 1 Geltungsbereich und Anbieterinformationen

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der von nanostudios.ai angebotenen Dienste. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
  3. Anbieter der Dienste ist: nanostudios.ai Inhaberin: Katharina Schneider (Einzelunternehmen) Hauptstraße 129c 61440 Oberursel Deutschland Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE313414306 Vertreten durch: Katharina Schneider Kontakt: E-Mail: info@nanostudio.ai, Telefon: +49-6172-9819221

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer webbasierten SaaS-Plattform unter der Domain https://nanos.nanostudio.ai/ (genannt „Nanospace“), die es dem Kunden ermöglicht, auf einen persönlichen Arbeitsbereich zuzugreifen und dort verschiedene KI-gestützte Software-Agenten (nachfolgend „Agents“) zu nutzen.
  2. Die Agents können für unterschiedliche Aufgaben eingesetzt werden, deren spezifischer Funktionsumfang sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Webseite https://nanostudio.ai/de/nanos oder aus einem individuellen Angebot ergibt.
  3. Die Dienste umfassen insbesondere: a. Den Zugang zum Nanospace über einen persönlichen Login. b. Die Nutzung der bereitgestellten Standard-Agents. c. Optional die Konfiguration und Nutzung komplexer oder individualisierter Agents gemäß separater Vereinbarung.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Hieraus können sich auch Änderungen der Systemvoraussetzungen auf Seiten des Kunden ergeben. Der Anbieter wird den Kunden über solche Änderungen rechtzeitig informieren.
  5. Der Anbieter kann zur Leistungserbringung Subunternehmer einsetzen. Dies schließt auch das Professional Service Team in Pakistan für bestimmte Setup- und Supportleistungen ein. Der Anbieter bleibt jedoch alleiniger Vertragspartner und Verantwortlicher gegenüber dem Kunden. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Subunternehmer werden die Anforderungen der DSGVO, insbesondere durch Abschluss von Auftragsverarbeitungsverträgen und gegebenenfalls Sicherstellung geeigneter Garantien für Drittlandtransfers, sichergestellt.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto und Vertragsschluss

  1. Die Nutzung der Plattform setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und im Rahmen des Angebotsprozesses wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
  2. Der Vertrag über die Nutzung der Dienste kommt wie folgt zustande: a. Der Kunde stellt eine Anfrage an den Anbieter oder der Anbieter unterbreitet dem Kunden ein individuelles Angebot über die zu erbringenden Leistungen und die Konditionen. b. Der Vertrag kommt durch die Annahme dieses Angebots durch den Kunden (z.B. per E-Mail oder in Textform) und die anschließende Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande. c. Nach Vertragsschluss schaltet der Anbieter den Zugang des Kunden zum Nanospace frei.
  3. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  4. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) selbst verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
  5. Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er ein Widerrufsrecht. Über dieses wird er gesondert belehrt. [HINWEIS: Separate Widerrufsbelehrung erforderlich und vor Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen, falls B2C-Kunden bedient werden.]

§ 4 Leistungsumfang, Verfügbarkeit und Support

  1. Der konkrete Leistungsumfang (z.B. Anzahl der Agents, spezifische Funktionen, Speicherplatz) ergibt sich aus dem vom Kunden angenommenen Angebot und der darin referenzierten Leistungsbeschreibung, einsehbar auch unter https://nanostudio.ai/de/pricing.
  2. Token-Nutzung für KI-Modelle: a. Die Nutzung einiger Agents erfordert die Verarbeitung von Anfragen durch externe oder interne Large Language Models (LLMs), was sogenannte „Tokens“ verbraucht. b. Die Übernahme der Kosten für diese Tokens ist wie folgt geregelt und wird im individuellen Angebot für den Kunden spezifiziert: i. Option 1 (Kostenübernahme durch Anbieter): Für bestimmte Agents oder bis zu einem im Angebot definierten Nutzungsvolumen übernimmt der Anbieter die anfallenden Token-Kosten. Details hierzu (z.B. inkludierte Agents, monatliches Token-Kontingent, Kosten für Mehrverbrauch) werden im Angebot festgelegt. ii. Option 2 (Nutzung eigener API-Keys durch den Kunden): Für bestimmte Agents oder für eine darüberhinausgehende Nutzung ist der Kunde verpflichtet, eigene API-Keys der jeweiligen LLM-Anbieter in seinem Nanospace zu hinterlegen. In diesem Fall rechnet der Kunde die Token-Kosten direkt mit dem jeweiligen LLM-Anbieter ab. Der Anbieter stellt hierfür die technische Möglichkeit zur Einbindung der Keys bereit. c. Der Anbieter informiert den Kunden über Mechanismen zur Überwachung des Token-Verbrauchs, sofern dieser für die Abrechnung relevant ist oder Limits bestehen, deren Kosten vom Anbieter getragen werden.
  3. Verfügbarkeit: a. Der Anbieter bemüht sich, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch technisch nicht garantiert werden. b. Geplante Wartungsarbeiten, die zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen können, werden dem Kunden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt. c. Die Verfügbarkeit kann durch Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z.B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, höhere Gewalt) beeinträchtigt werden.
  4. Support: a. Der Anbieter leistet Basis-Support für Anfragen zur Nutzung der Plattform und zur Behebung von Störungen per E-Mail unter support@nanostudio.ai. Die Reaktionszeiten für den Basis-Support erfolgen auf „Best-Effort“-Basis während der üblichen Geschäftszeiten des Anbieters in Deutschland (Montag bis Freitag, [BITTE UHRZEITEN EINFÜGEN, z.B. 9:00 - 17:00 Uhr MEZ/MESZ], ausgenommen gesetzliche Feiertage in Hessen). b. Darüber hinausgehende Supportleistungen, garantierte Reaktionszeiten oder dedizierte Ansprechpartner können über separate Service Level Agreements (SLAs) kostenpflichtig vereinbart werden. Der Anbieter informiert auf Anfrage über die Möglichkeiten und Konditionen solcher SLAs.
  5. Leistungsänderungen: Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Dienste weiterzuentwickeln und zu modifizieren (z.B. durch Updates, neue Funktionen, Anpassung an neue Technologien). Wesentliche Leistungsänderungen, die den Vertragszweck für den Kunden erheblich beeinträchtigen könnten, wird der Anbieter dem Kunden rechtzeitig ankündigen. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 5 Nutzungsrechte und Eigentum an Ergebnissen

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform und die darin enthaltenen Agents gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages und dem angenommenen Angebot zu nutzen.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform oder Teile davon zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu modifizieren, zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
  3. Alle Rechte an der Plattform, den Agents (sofern vom Anbieter entwickelt) und der zugrundeliegenden Software verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.
  4. Alle durch die Nutzung der Agents durch den Kunden erstellten Inhalte und Ergebnisse (Outputs) sind alleiniges Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter lediglich die für die technische Erbringung der Dienste und die Generierung dieser Outputs notwendigen Nutzungsrechte ein (z.B. zur Verarbeitung, temporären Speicherung).

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt: a. Material hochzuladen, zu speichern oder zu verarbeiten, das rechtswidrig, schädlich, bedrohlich, beleidigend, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend oder rassistisch ist. b. Die Dienste in einer Weise zu nutzen, die die Systeme oder die Sicherheit des Anbieters oder anderer Nutzer gefährden könnte (z.B. durch Einschleusen von Viren, Trojanern). c. Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter zu verletzen. d. Unbefugt auf Daten anderer Nutzer oder Systeme des Anbieters zuzugreifen.
  3. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die von ihm eingegebenen und die durch die Nutzung der Agents generierten Daten regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern.
  4. Sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter über die Plattform verarbeitet, ist er der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der DSGVO und hat sicherzustellen, dass die Verarbeitung rechtmäßig erfolgt. Bei Bedarf ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem Anbieter abzuschließen. Der Anbieter stellt hierfür eine Vorlage bereit.
  5. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag oder geltendem Recht gegen den Anbieter geltend machen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Preisanpassung

  1. Für die Nutzung der Dienste fallen Gebühren gemäß dem individuell vereinbarten Angebot an. Die Preisgestaltung orientiert sich an der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters, einsehbar unter https://nanostudio.ai/de/pricing. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
  2. Setup-Gebühren: a. Für die Nutzung von Standard-Agents fallen in der Regel keine einmaligen Setup-Gebühren an, es sei denn, dies ist im Angebot anders ausgewiesen. b. Für die Einrichtung, Konfiguration oder Individualisierung komplexer Agents können einmalige Setup-Gebühren anfallen. Die Höhe dieser Gebühren wird im Angebot transparent ausgewiesen.
  3. Laufende Gebühren (MRR): Die laufenden Gebühren für den Zugang zur Plattform und die Nutzung der Agents sind in der Regel monatlich oder jährlich im Voraus fällig, wie im Angebot festgelegt.
  4. Zahlungsmittel: Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters. Der Anbieter behält sich vor, zukünftig weitere Zahlungsmittel anzubieten.
  5. Zahlungsverzug: Rechnungen sind innerhalb von [ZAHLUNGSZIEL IN TAGEN, z.B. 14 Tage] nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Nach vorheriger Ankündigung und Setzen einer angemessenen Nachfrist ist der Anbieter zudem berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform unverzüglich zu sperren, bis die offenen Forderungen vollständig beglichen sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
  6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht: Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Unternehmern sind diese Rechte weiter eingeschränkt.
  7. Preisanpassungen: Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die laufenden Dienste mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in der Ankündigung hinweisen.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der im Angebot getroffenen Vereinbarung.
    • Monatliche Laufzeit: Sofern im Angebot eine monatliche Laufzeit vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats gekündigt wird.
    • Jährliche Laufzeit: Sofern im Angebot eine jährliche Laufzeit vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: a. der Kunde mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung und Nachfristsetzung in Verzug ist und der ausstehende Betrag einen erheblichen Teil der Jahresgebühr erreicht. b. der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus § 6 dieser AGB, verstößt. c. über das Vermögen der anderen Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
  3. Jede Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).
  4. Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden zur Plattform gesperrt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten vor Vertragsende zu sichern. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten des Kunden nach einer angemessenen Frist nach Vertragsende zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Gewährleistung

  1. Der Anbieter leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Dienste sowie dafür, dass der Kunde die Dienste ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann.
  2. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.
  3. Gegenüber Unternehmern gilt: a. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Leistungsbereitstellung. b. Der Anbieter hat das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung. c. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Anbieter unzumutbar, kann der Kunde mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann der Kunde nur im Rahmen der in § 10 (Haftung) festgelegten Grenzen verlangen.
  4. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
  5. Keine Gewährleistung wird übernommen für Störungen, die auf unsachgemäße Bedienung durch den Kunden, ungeeignete Betriebsumgebung oder Eingriffe Dritter zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den Mangel waren.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  5. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
  6. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung von Drittanbieter-LLMs entstehen, sofern diese nicht auf einem Verschulden des Anbieters beruhen (z.B. fehlerhafte Implementierung der Schnittstelle). Die Verantwortung für die Inhalte und Ergebnisse, die von externen LLMs generiert werden, liegt primär beim jeweiligen LLM-Anbieter bzw. beim Kunden, der die Anfragen initiiert und seine eigenen API-Keys verwendet.

§ 11 Datenschutz

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
  2. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://nanostudio.ai/datenschutz, geregelt, die Bestandteil dieses Vertrages ist.
  3. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. wenn der Kunde Daten Dritter in die Plattform eingibt), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierfür eine Vorlage zur Verfügung. Dies ist insbesondere relevant, wenn der Kunde als Verantwortlicher personenbezogene Daten über die Agents verarbeiten lässt.

§ 12 Geheimhaltung

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt geheim zu halten und nur für Zwecke dieses Vertrages zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
  2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, a. die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrages nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; b. die bei Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrages beruht; c. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab informieren und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
  3. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrages hinaus.

§ 13 Änderung der AGB

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies aufgrund veränderter gesetzlicher oder technischer Rahmenbedingungen oder zur Anpassung an neue Leistungen oder Funktionen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
  2. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt.
  3. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist gesondert hinweisen.
  4. Widerspricht der Kunde, hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geplanten Änderung zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Gerichtsstand: a. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Frankfurt am Main, Deutschland. b. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. c. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
  3. Alternative Streitbeilegung (für Verbraucher): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.